Am heutigen Vormittag hat nach wochenlangem Streit die Causa Maaßen (endlich) ein Ende gefunden. Hans-Georg Maaßen sie laut Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, mit sofortiger Wirkung von all seinen Pflichten entbunden worden und befinde sich somit im einstweiligen Ruhestand.

Doch nochmal ganz von vorne: Im August 2012 erhielt Maaßen den Posten des Präsidenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz. Am 23.September 2018 entschlossen sich die Vorsitzenden der Parteien der Groko, Merkel, Seehofer und Nahles, ihn diesen Amtes zu entheben. Grund dieser Endscheidung war ein Interview mit der Bildzeitung vom 7. September in dem Maaßen linken und grünen Politikern und den Medien unterstellte, die Hetzjagden und Progrome in Chemnitz infolge der Ermordung des deutschen Daniel H. durch einen Syrer und einen Iraker erfunden zu haben, um der Instrumentalisierung des Mordes für Propaganda durch rechtspopulistische Gruppen wie “Pro Chemnitz” entgegen zu wirken. Vorallem die SPD drängte auf die Entlassung Maaßens, drohte sogar mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition. Maaßen wird also des Amtes enthoben, die Pflichten von seinem Stellvertreter übernommen, doch Horst Seehofer möchte ihn “als Berater an seiner Seite behalten” und befördert ihn kurzerhand zum Staatssekretär. Dadurch wird ihm nicht nur sehr viel mehr Macht zu gesprochen, nein, er verdient auch 3000 Euro mehr im Monat. Diese Endscheidung führte zu einer wahren Revolte im Volk. Wie kann es sein, dass Maaßen für seine Taten (er soll zusätzlich die AfD vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz bewahrt haben) auch noch belohnt wird? Auch durch den Rest der GroKo und die Opposition geht ein Aufschrei. Schließlich sieht Seehofer ein, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist und stuft Maaßen Ende September auf den Posten eines Sonderberaters herab.

Der Grund für die ,jetzt doch recht unerwartete, komplette Entlassung Maaßens sei seine Abschlussrede vom 18. Oktober 2018 aus Warschau. Das Manuskript dieser Rede sei wohl in den folgenden Tage in Intranet des Bundes Amts für Verfassungsschutz zu sehen gewesen sein. Laut NDR, WDR und “SZ” heiße es in dieser Rede wörtlich:

(…)

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung “Bild-Zeitung” die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische “Hetzjagden” bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese “Hetzjagden” hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der “Bild-Zeitung” in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen “Hetzjagden” gab.

(…)

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Natürlich nahmen Linke und Grüne diese Anschuldigungen nicht einfach so hin und übten in den folgenden Wochen weiterhin Druck auf Seehofer aus, was schlussendlich zu diesem Ruhestand geführt haben soll. Vom RBB heißt es, sichere Quellen seien der Annahme, Maaßen habe von sich aus nach einem Ruhestand verlangt und Seehofer sei dem mit Freude nachgekommen.

Naja, wie auch immer, ich persönlich bin jedenfalls froh, dass mit Maaßen hoffentlich ein weiterer Staatsbediensteter mit zweifelhaften Ansichten in der Versenkung verschwindet.