Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Konzept, bei dem jeder Mensch monatlich einen bestimmte Menge Geld ausgezahlt bekommen würde, ohne etwas dafür tun zu müssen. Geschenktes Geld also – klingt erstmal toll, oder? Doch wie funktioniert es? Woher kommt das Geld? Und welche Folgen hätten solche Zahlungen?

Die Idee

Jede*r Bürger*in erhält – unabhängig von ihrer oder seiner Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jede*n gleiche, vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Diese Finanzleistung wäre ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd, würde also ein Leben ohne Armut ermöglichen. Für die Verwendung des Geldes gäbe es keine Überprüfungen und keine Bedingungen, jeder darf damit machen, was er/sie möchte. Neben dem Schutz vor Armut wäre ein BGE in seiner Essenz auch ein Ersatz für die momentan existierenden, abgabenfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld, die Sozialhilfe und das Kindergeld.

In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Arbeitslosengeldes II (Hartz 4) bis zu einer Zahlung von 1500 € im Monat vorgeschlagen. Zusätzliches Einkommen ist immer erlaubt und wird, anders als im jetzigen System, nicht auf das bedingungslose Grundeinkommen angerechnet. Das heißt, das BGE kann nicht gekürzt werden, wenn Empfänger*innen hinzuverdienen.

In der Umsetzung wäre eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems und weniger Aufwand in der Sozialverwaltung vorgesehen, da die bisherigen Sozialleistungen nach und nach durch das Grundeinkommen ersetzt würden.

Und wer soll das zahlen?

Für 2016 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland laut statistischem Bundesamt insgesamt 918 Mrd. Euro. Ein BGE würde den Staat je nach Höhe im Jahr zwischen etwa 600 und 1.100 Mrd. Euro kosten. Durch den Wegfall anderer Sozialleistungen würden Mittel in Milliardenhöhe frei, es ist jedoch offensichtlich, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, das BGE zu finanzieren. Das fehlende Geld könnte der Staat durch erhöhte Steuern in bestimmten Bereichen erwirtschaften. Hier ist die Rede von der Besteuerung von Konsum, der Besteuerung des Einkommens, der Besteuerung natürlicher Ressourcen und/oder der Besteuerung des Geldverkehrs. Die bezweckte Wirkung aller Finanzierungsmodelle ist die Umverteilung des Vermögens von Reich zu Arm. Reiche machen also geringe Einbußen, während Arme hinzugewinnen.

Pro und Kontra

Aber hätte ein BGE wirklich das Ende von Armut zur Folge? Oder würde die komplette Umstrukturierung des Sozialstaats mehr Schaden anrichten, als es Nutzen bringen würde?

Erst einmal kostet ein Universelles Grundeinkommen mehr als momentan für den deutschen Sozialstaat zur Verfügung steht, folglich wären Steuererhöhung wäre nötig, das könnte die Kaufkraft der Bevölkerung beschränken und der Wirtschaft schaden. Außerdem können Arbeitgebende das BGE missbrauchen, um die Löhne so niedrig wie möglich zu halten und die Last fairer Löhne auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Gewerkschaften warnen, ein BGE sei gleichbedeutend mit Lohnsubventionen – es käme also vor allem Unternehmen zugute.

Christoph Butterwegge, deutscher Politikwissenschaftler, befürchtet, das BGE könnte den Druck Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen senken, da Arbeit keine Notwendigkeit zu einem komfortablen Leben mehr wäre.

Fakt ist aber, dass die aktuell praktizierte „Arbeitslosenindustrie“ in vielerlei Hinsicht nicht ideal funktioniert. Einige Programme zur Wiedereingliederung Beschäftigungsloser verlängern sogar die Arbeitslosigkeit, während die Kosten für Sozialarbeiter*innen, die Arbeitssuchenden helfen sollen, nicht selten den Gewinn für Arbeitslose an Wert übersteigt. Könnte hier ein bedingungsloses Grundeinkommen, das direkt und ohne Auflagen gezahlt wird die bessere Option sein?

2009 startet in London ein einmaliger Versuch. Die Versuchsteilnehmer*innen sind 13 Obdachlose, die den Staat bisher geschätzte 400.000 Pfund im Jahr für Polizeieinsätze, Gerichtskosten und Sozialdienste kosteten. Von jetzt an erhalten sie je 3.000 Pfund monatlich ohne Auflagen zur Verwendung, ohne Überprüfungen, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Ein Jahr nach Studienbeginn hat der Durchschnitt nur 800 Pfund ausgegeben; nach anderthalb Jahren haben 7 der Obdachlosen wieder ein Dach über dem Kopf und mehrere haben eine Aus- oder Weiterbildung angefangen. Geschenktes Geld halt also einen Effekt. Bedürftige Menschen erhalten die Mittel, in ihre Zukunft zu investieren.

Sicherheit im Wandel

Immer klarer zeichnet sich ab, dass der technologische Fortschritt mit hoher Wahrscheinlichkeit den Wegfall hunderttausender menschlicher Arbeitsstellen zur Folge haben wird. Ein BGE hätte die Macht die Schockwellen der digitalen Revolution abzufangen und in einer Welt, die einem atemberaubend rasanten Wandel unterworfen ist, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Götz Werner, Anthroposoph und Gründer der dm-Drogeriekette sagt über das bedingungslose Grundeinkommen es würde nach den Gesetzen des freien Marktes (Angebot und Nachfrage) dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt und attraktiver gestaltet werden würden. Er rechnet damit, dass der wegfallende Arbeitszwang Menschen im Kampf um faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen stärken würde, da sie nicht länger auf die Stelle angewiesen wären.

Monströser Sozialstaat

Der Sozialstaat, der eigentlich Sicherheit und Selbstwert vermitteln sollte, ist in den vergangenen Jahren immer weiter zu einem System von Misstrauen und Scham degeneriert: Menschen, die auf Leistungen wie Arbeitslosengeld II angewiesen sind, werden systematisch kontrolliert und erniedrigt. Beamte überwachen die Finanzen und den Besitz potenzieller Unterstützungsempfänger*innen, um zu kontrollieren, ob die Leute ihr Geld vernünftig ausgeben und wirklich bedürftig sind. Gelingt ihnen dieser Nachweis nicht, werden ihnen die Leistungen gekürzt; Formulare, Interviews, Kontrollen, Einsprüche, Bewertungen, Konsultationen und noch mehr Formulare: für jeden Antrag auf Unterstützung gibt es ein Verfahren, dass entwürdigt und Misstrauen sät. Mit der Einführung eines BGEs würde der Zwang zur Arbeit entfallen. Die Stigmatisierung Erwerbsloser würde voraussichtlich ausbleiben, da alle von den gezahlten Leistungen profitieren würde und somit der Vorwurf des Schmarotzertums schlichtweg nichtig würde.

Folgen von Armut

Armut hat ernstzunehmende gesundheitliche Auswirkungen: Arme Menschen haben deutlich geringere Lebenserwartungen. Personen, die sich auf ein BGE verlassen, können Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen leichter ablehnen oder die Verhältnisse verbessern. Wer Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen hat und sich nicht unterordnen muss, lebt gesünder. Ausschlaggebend für das Wohlergehen der Bürger*innen eines Landes ist immer das Maß an Ungleichheit zwischen ihnen. Arme Menschen in reichen Ländern sehen tagtäglich, dass es anderen Menschen finanziell besser geht, und bekommen oft zu spüren, dass sie nicht dazu gehören. Armut in reichen Ländern hat psychologische Konsequenzen. Sie beeinträchtigt die Qualität der Beziehungen und führt beispielsweise zu Misstrauen gegenüber Fremden sowie zu Statusangst. Der daraus resultierende Stress trägt erheblich zu Krankheiten und chronischen Gesundheitsproblemen bei.

Wohlstand gleich verteilen

Ein BGE das z.B. über die Einkommenssteuer finanziert wird, würde Reichtum neu und gleichmäßiger verteilen und hätte die Macht, die sich in rasantem Tempo öffnende Schere zwischen Arm und Reich einzufrieren oder sogar zu schließen.

Geschenktes Geld funktioniert

Studien aus aller Welt belegen: Geschenktes Geld funktioniert. Es liegen bereits Forschungsergebnisse vor, die zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen auflagefreien Zuschüssen und einer Verringerung von Kriminalität, Kindersterblichkeit, Mangelernährung, Teenagerschwangerschaften und Schulabwesenheit sowie einer Steigerung der schulischen Leistungen, des Wirtschaftswachstums und der Gleichberechtigung der Geschlechter gibt.

Tod der Arbeitskultur

Eine große Befürchtung ist, das BGE würde den Tod der Arbeitskultur herbeiführen, da niemand mehr arbeiten wollen würden, wenn fürs Einkommen gesorgt wäre. Für einige Arbeitnehmer*innen mag das tatsächlich der Fall sein.

Seit Jahrzehnten zeigt sich eine durchweg steigende Belastung durch Arbeit, Überstunden, Kinderbetreuung und Bildung: 1985 nahmen diese Aktivitäten 43,6 Stunden pro Woche in Anspruch, bis 2005 stieg die Belastung auf 48,6 Stunden. Nicht selten hört man Menschen prahlen, sie seien regelmäßig 60 oder 70 Stunden in der Woche bei der Arbeit; Depression und Burnout gehören zum Arbeitsalltag und sind keine Einzelfälle mehr, außerdem wird es immer schwieriger, Arbeit und Freizeit voneinander zu trennen. Durch das BGE entfällt der Zwang und Menschen würde der Freiraum gegeben, zu hinterfragen, ob sie überhaupt arbeiten wollen und wenn ja, wie diese Arbeit aussehen soll.

Zweifellos würden sich einige Bürger*innen entscheiden, weniger zu arbeiten, aber das ist ja ein Zweck des BGE, und es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die meisten Menschen tatsächlich arbeiten wollen, unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Denn die Motivation zur Arbeit ist eben nicht nur monetärer Art, sondern entsteht auch durch Anerkennung, Selbstverwirklichung und soziale Integration.

Weiter ermächtigt das BGE selbst zu entscheiden, welche Arbeit zumutbar ist. Das wäre eine neue Arbeitsmoral, die individuelle Freiheit und Verantwortung statt erzwungener Tätigkeit großschreibt.

Weniger zu arbeiten, gibt den Menschen die Möglichkeit, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen, sich ehrenamtlich für ihre Gemeinschaft zu engagieren und sich politisch stark zu machen, Viele Bürger*innen hätten zum ersten Mal die Möglichkeit, sich intensiver mit politischen und sozialen Themen auseinanderzusetzen, aktiv zu werden und somit an einer lebendigeren Demokratie zu partizipieren.

Meiner Meinung nach bringt das BGE viel Positives mit sich. Es wäre ein würdevoller Weg, Menschen aus der Armut zu befreien, würde in Krisenzeiten die Menschen vor Not durch Verdienstausfälle bewahren und könnte so auch zur Bewältigung der Coronapandemie hilfreich sein. Doch noch ist nicht alles geklärt. Es bedarf weiterer Studien und Experimente zu Langzeitfolgen und Effekten für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft.

Ich denke das universelle BGE ist eine vielversprechende Perspektive für das marode soziale Netz der Bundesrepublik:
Wenn das BGE mit der nötigen Übergangszeit und einem effektiven, nachhaltigen Finanzierungsmodell eingeführt wird, kann es, meiner Meinung nach, ein sehr effektives Mittel gegen Armut und die Stigmatisierung Erwerbsloser sein.

In Zeiten großer Unsicherheiten aufgrund der Covid-19-Pandemie erhielt die Diskussion um das BGE wieder neuen Aufschwung: Im Januar 2021 startete ein Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Hier soll Grundlagenforschung geliefert werden: Im ersten Schritt werden die individuellen Effekte von 1.200 € zusätzlich pro Monat erforscht, um Indizien für die Wirkung auf die gesamte Gesellschaft zu sammeln. Die Effekte werden mit einer Vergleichsgruppe überprüft. Die Studie rekrutierte 1.500 Proband*innen, von denen 120 zufällig Ausgewählte das Geld erhalten, während der Rest als Vergleichsgruppe dient. In zwei weiteren Studien werden anschließend Grundlagen der Finanzierbarkeit getestet.