Vor ein paar Tagen ging in Hamburg das Internetportal Neutrale Schulen Hamburg online, welches ein von der AfD organisiertes Portal für Schüler_innenbeschwerden ist. Nun plant auch die Berliner AfD-Fraktion eine solche Plattform zu schaffen. Die Seite informiert über das Neutralitätsgebot für Lehrer in der Schule, welches festlegt, dass Lehrer im Klassenzimmer keine politische oder anderweitige Meinungsmache betreiben dürfen, und es stellt Formulare zur Verfügung, mit deren Hilfe Schüler_innen und Eltern etwaige Verstöße gegen eben dieses Gebot im neutralen Raum Schule melden können. Die ausgefüllten Online-Formulare werden erst von der AfD geprüft und dann mit Bitte auf Überprüfung an die Schulbehörde gesendet.

Laut Vertretern der AfD sei es in letzter Zeit immer häufiger zu Anti-AfD-Propaganda im Klassenzimmer gekommen. Als Beispiele nannte Franz Kerker, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, die von Eltern organisierte Demonstration gegen eine Abendveranstaltung der AfD an der Bettina-von-Arnim-Sekundarschule in Berlin-Reinickendorf im vergangenen Monat. Im Vorhinein hätten Lehrer_innen Schüler_innen zur Anfertigung von AfD-feindlichen Plakaten angehalten, mit denen der Eingangsbereich der Schule geradezu zugekleistert gewesen sei. Diese Informationen seien der AfD von “besorgten Eltern” zugetragen worden, heißt es weiter. Weiter gibt er an, dass es bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu fragwürdigen Ereignissen an der Lichtenberger Paul-Schmidt-Sekundarschule kam. Zur Vorbereitung auf die U18-Wahl behandelten die Schüler_innen der Schule im Unterricht die Parteiprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien, zusätzlich auch das der nicht vertretenen FDP. Obwohl der Einzug der Partei in den Bundestag nach damaligen Prognosen schon als gesichert galt, sei das AfD-Programm nicht behandelt worden. Auch hier beruft Kerker sich auf Informationen von Eltern.

Norman Heise, Vertreter des Landeselternausschusses, ist der Meinung, man benötige keine weitere Instanz um mögliche Fehler von Lehrer_innen zu erfasen. Eltern und Schüler_innen könnten sich bereits jetzt an Elternsprecher_innen, Klassen- und Schulleiter_in, die Gesamtelternvertretung, den Bezirkselternausschuss und das Beschwerdenmanagement der Senatsbildungsverwaltung wenden. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tom Erdmann, warnte davor, Lehrer_innen die sich im Job gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus wehren auf diese Weise an den Pranger zu stellen. Andere Elternvertreter_innen warnten außerdem vor „Stasimethoden“. Kinder würden zu Denunzianten (Verrätern) gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert, klagt Peter Albrecht, Sprecher von Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD). „Derartige Internetportale lehnen wir ab”, sagte auch Sandra Scheeres, Berliner Bildungssenatorin der SPD.

Natürlich ist es wichtig, dass Lehrer_innen ihre eigene Meinung nicht ihren Schüler_innen aufdrücken, aber sollten Lehrer_innen die kommenden Generationen nicht auch vor Rassismus und dergleichen warnen und ihren “Schützlingen” eine generell offene Sicht und Attitüde beibringen? Und wie lässt sich komplette politische Neutralität eigentlich mit dem Schule-ohne-Rassismus-Schule-mit-Courage-Label unserer Schule vereinbaren? Irgendwie denke ich persönlich nicht, das absolute Neutralität der Weg in eine bessere Zukunft ist. Aber ich habe auch andere Vorstellungen von den den Schüler_innen zu vermittelnden Werten als die AfD.

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